{"id":1510,"date":"2024-07-03T16:41:58","date_gmt":"2024-07-03T14:41:58","guid":{"rendered":"http:\/\/dgg-ev-bonn.de\/?p=1510"},"modified":"2024-07-05T16:42:37","modified_gmt":"2024-07-05T14:42:37","slug":"3-5-2024-aktuelles-schulrecht-mindeststrafen-fuer-kinderpornografie-gesenkt-rettet-das-eine-angeklagte-lehrerin-aus-rheinland-pfalz-fragt-der-lehrkraefteverband-vbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dgg-ev-bonn.de\/index.php\/2024\/07\/03\/3-5-2024-aktuelles-schulrecht-mindeststrafen-fuer-kinderpornografie-gesenkt-rettet-das-eine-angeklagte-lehrerin-aus-rheinland-pfalz-fragt-der-lehrkraefteverband-vbe\/","title":{"rendered":"3.5.2024 – Aktuelles Schulrecht: Mindeststrafen f\u00fcr Kinderpornografie gesenkt: Rettet das eine angeklagte Lehrerin aus Rheinland-Pfalz?, fragt der Lehrkr\u00e4fteverband VBE"},"content":{"rendered":"\n

(https:\/\/bnn.de\/nachrichten\/pfalz\/mindeststrafen-fuer-kinderpornografie-gesenkt-rettet-das-eine-angeklagte-lehrerin<\/a><\/strong>)<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VBE-Nachrichten mit Statements des VBE Bundesvorsitzenden Gerhard Brand  aus Badische Neueste Nachrichten<\/p>\n\n\n\n

Eine Strafversch\u00e4rfung zu Kinderpornos brachte auch gutmeinende Menschen auf die Anklagebank. Nun hat der Gesetzgeber reagiert \u2013 doch Ermittler und Lehrer geben keine generelle Entwarnung. Die DGG empfiehlt grunds\u00e4tzlich, die Thematik auf die Tagesordnung in einer Konferenz zu Schuljahresbeginn zu setzten und dazu einen Experten hinzuziehen. Niemand sollte – wie es gelegentlich Lehrkr\u00e4fteart ist \u2013 alles (besser) wissen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die betroffene Lehrerin muss es ein Albtraum sein. Seit rund einem Jahr lebt sie in der Angst, alles zu verlieren: ihren Beruf, ihre finanzielle Absicherung, ihren guten Ruf. Weil sie einer gedem\u00fctigten Sch\u00fclerin helfen wollte, wird die Frau aus Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 angeklagt \u2013 wegen des Besitzes und der Weiterverbreitung von Kinderpornografie. Von Anfang an droht der P\u00e4dagogin eine Gef\u00e4ngnisstrafe von mindestens einem Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Beamtenstatus selbst bei Bew\u00e4hrung futsch<\/h2>\n\n\n\n

\u201eBei Beamten ist solch ein Fall besonders dramatisch\u201c, erkl\u00e4rt Gerhard Brand, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). \u201eWenn der Strafrahmen erst bei einem Jahr beginnt, ist der Beamtenstatus weg \u2013 auch wenn die Strafe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Noch ist f\u00fcr den 26. September dieses Jahres die Gerichtsverhandlung der Lehrerin terminiert. Doch das Schlimmste bleibt der Frau wohl erspart: Bundestag und Bundesrat haben das viel kritisierte Gesetz zur Kinderpornografie ge\u00e4ndert \u2013 und in rekordverd\u00e4chtigem Tempo wurde die Novelle des Paragrafen 184b im Strafgesetzbuch zum Wochenende in Kraft gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Wesentliche Neuerung: Die Mindeststrafe f\u00fcr das Verbreiten kinderpornografischer Inhalte ist nun auf sechs Monate Freiheitsstrafe herabgesetzt, die Mindeststrafe f\u00fcr Besitz und Abruf von Kinderpornografie auf drei Monate. Bisher galt bei beiden Taten eine Mindeststrafe von einem Jahr Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir k\u00f6nnen mit diesen F\u00e4llen jetzt deutlich flexibler umgehen\u201c, sagt der Karlsruher Oberstaatsanwalt Martin Schacht, dessen Abteilung f\u00fcr Jugend- und Sexualstrafsachen zust\u00e4ndig ist. \u201eDie Bandbreite ist riesig. Die reicht von 14-J\u00e4hrigen, die nackt posieren und Aufnahmen von sich selbst machen, bis hin zu schwerem sexuellem Missbrauch von S\u00e4uglingen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hilfsbereiter Lehrerin aus Rheinland-Pfalz drohte Gef\u00e4ngnisstrafe<\/h2>\n\n\n\n

Die Mindeststrafe von einem Jahr sei \u201e\u00fcberzogen\u201c gewesen, erkl\u00e4rt Schacht: \u201eDas sagen alle Fachleute.\u201c Die Ermittler und die Justiz drohten \u201emit Bagatellf\u00e4llen zugesch\u00fcttet\u201c zu werden, und dann fehle Zeit und Personal f\u00fcr gravierende F\u00e4lle.<\/p>\n\n\n\n

Erst im Juli 2021 hatte die Gro\u00dfe Koalition das Gesetz versch\u00e4rft und alle Taten im Zusammenhang mit Kinderpornografie vom Vergehen zum Verbrechen hochgestuft \u2013 und damit H\u00e4rtef\u00e4lle wie jenen der Pf\u00e4lzer Lehrerin erst produziert. Eine Verfahrenseinstellung war hier nicht mehr m\u00f6glich. Garantiert ist sie auch k\u00fcnftig nicht. Warum die Lehrkraft \u00fcberhaupt vor Gericht sollte, klingt f\u00fcr Laien unglaublich.<\/p>\n\n\n\n

Denn die P\u00e4dagogin aus dem Westerwald hat weder eine p\u00e4dophile Neigung, noch wollte sie sexuell erregende Aufnahmen in Umlauf bringen. Sie bekam jedoch mit, dass eine 13-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin im Netz blo\u00dfgestellt wurde \u2013 mit intimen Aufnahmen, die das M\u00e4dchen selbst gemacht hatte. Ein Freund verschickte das Material \u00fcbers Netz an Andere.<\/p>\n\n\n\n

P\u00e4dagogin schickte Nacktaufnahmen an eine Mutter<\/h2>\n\n\n\n

Um der verzweifelten Teenagerin zu helfen, besorgte sich die Lehrerin die Bilder und leitete das Material unge\u00f6ffnet an die Mutter der Betroffenen weiter \u2013 damit die Familie gegen den T\u00e4ter vorgehen und die L\u00f6schung der Bilder bewirken k\u00f6nnte. Doch die gutmeinende Lehrerin geriet selbst in den Fokus der Ermittler.<\/p>\n\n\n\n

Vor solchen Extremf\u00e4llen hatten Experten schon vor der Gesetzesversch\u00e4rfung 2021 eindringlich gewarnt. Dazu geh\u00f6rte auch Sonja Hoffmann, Referentin f\u00fcr Kriminalpr\u00e4vention beim Polizeipr\u00e4sidium Offenburg.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIch pers\u00f6nlich bef\u00fcrworte die jetzige Gesetzes\u00e4nderung \u2013 sie ist der Realit\u00e4t angepasst\u201c, sagt die Kriminalhauptkommissarin. Gerade bei Jugendlichen sei neben Neugierde h\u00e4ufig auch \u201eUnbedarftheit\u201c im Spiel: Wenn in einem Schul-Chat kinderpornografisches Material landete, bekamen mitunter alle Teilnehmer eine Anzeige, erl\u00e4utert Hoffmann: \u201eMan musste die Nachricht nicht einmal ge\u00f6ffnet haben \u2013 allein der Besitz reichte.\u201c Dass WhatsApp-Fotos automatisch in der Foto-Galerie gespeichert werden, brachte schon manchen Teenager in die Bredouille. <\/p>\n\n\n\n

Wobei die Justiz bei Jugendlichen schon bisher flexibel agieren und Verfahren einstellen konnte, wie Oberstaatsanwalt Schacht betont. Die Jugendgerichtshilfe in Karlsruhe schaue sich die F\u00e4lle dann n\u00e4her an: In welchem Umfeld lebt der Teenager? Liegt eine sexuelle St\u00f6rung vor oder ging es um typisch jugendliche Neugier und Grenzerfahrung?<\/p>\n\n\n\n

\u201eBei den Jugendlichen m\u00fcssen wir die Medienkompetenz st\u00e4rken\u201c, nennt Schacht ein vordringliches Ziel. Die Bilderflut und die Unsitten aus dem Netz st\u00fcrzen nach seiner Erfahrung auf immer j\u00fcngere Kinder ein: \u201eWir haben es schon mit f\u00fcnf- und sechsj\u00e4hrigen M\u00e4dchen zu tun, die sich selbst filmen \u2013 und das auch noch hochladen und verschicken k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Strafversch\u00e4rfung von 2021 jedoch traf vor allem Erwachsene \u2013 wie die Lehrerin, die bewusst, wenn auch in aller Unschuld, Kinderporno-Material weiterleitete. Deshalb hatte auch die rheinland-pf\u00e4lzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) \u201edringend\u201c eine Reform angemahnt und die betroffene Lehrkraft unterst\u00fctzt. \u201eInsofern begr\u00fc\u00dft die Bildungsministerin die nun beschlossene Gesetzes\u00e4nderung\u201c, erkl\u00e4rt Hubigs Sprecher.<\/p>\n\n\n\n

Gibt es eine Verfahrenseinstellung f\u00fcr die Lehrerin?<\/h2>\n\n\n\n

Der Prozess vor dem Amtsgericht Montabaur ist vorerst nicht abgeblasen. \u201eDie Entscheidungen zum Verfahrensgang trifft der Vorsitzende des Sch\u00f6ffengerichts Montabaur in richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit\u201c, erkl\u00e4rte Gerichtsdirektor Ralf Tries auf Anfrage dieser Redaktion. Ob eine Verfahrenseinstellung nun in Frage komme, werde \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c gegebenenfalls gepr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Generell aufatmen k\u00f6nnen nach der Reform auch weder Polizei noch Justiz oder Lehrkr\u00e4fte. \u201eWeniger Arbeit wird es f\u00fcr uns nicht\u201c, sagt Kriminalhauptkommissarin Hoffmann. \u201eEs m\u00fcssen weiterhin alle F\u00e4lle aufgenommen und weitergeleitet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Gerichtstermine werden zwar k\u00fcnftig wegfallen. Und die Sch\u00f6ffengerichte werden entlastet, weil nun auch wieder Einzelrichter f\u00fcr Kinderpornografie-F\u00e4lle zust\u00e4ndig sind. Eine Riesenentlastung f\u00fcr sein Team erwartet Oberstaatsanwalt Schacht aber keineswegs.<\/p>\n\n\n\n

Warum, das zeigt ein Blick auf die Statistik. Nur 74 Verfahren zu Kinder- und Jugendpornografie betreute seine Abteilung im Jahr 2017 \u2013 danach stieg die Fallzahl stetig bis sprunghaft: 265 Verfahren waren es im Jahr 2020. Im Jahr der Gesetzesreform 2021 gab es dann einen starken Anstieg auf 533 Verfahren. Im Jahr 2023 sollen es nach vorl\u00e4ufigen Hochrechnungen etwa 940 gewesen sein. Und das liegt laut Schacht keineswegs daran, dass scharenweise Unschuldsl\u00e4mmer mit dem Gesetz in Konflikt kamen.<\/p>\n\n\n\n

Extreme H\u00e4rtef\u00e4lle wie die Pf\u00e4lzer Lehrerin? \u201eDie hatten wir ganz, ganz wenig\u201c, sagt der Oberstaatsanwalt. Der Anstieg der Kinderpornografie-F\u00e4lle r\u00fchre auch daher, dass schlicht mehr einschl\u00e4giges Material im Netz kursiert \u2013 und auch mehr echte T\u00e4ter entdeckt werden. Die Fahnder der US-Organisation Ncmec (Nationales Zentrum f\u00fcr vermisste und ausgebeutete Kinder) meldet systematisch Kinderpornografie-F\u00e4lle auch an deutsche Beh\u00f6rden.<\/p>\n\n\n\n

Die Lehrergewerkschaft VBE begr\u00fc\u00dft die Gesetzesnovelle, h\u00e4tte sich aber noch klarere Regeln f\u00fcr gutmeinende Eltern und Lehrer gew\u00fcnscht. Deshalb hat der Bundesvorsitzende und baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Gerhard Brand einen dringenden Rat f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte, wenn sie mit Kinderpornografie in Ber\u00fchrung kommen: \u201eFinger weg \u2013 und die Polizei hinzuziehen. Denn es geht immer noch um einen Straftatbestand.\u201c \u2013 …<\/p>\n\n\n\n

Guter Rat bleibt teuer: … \u201eWenn dieser Rat nur wirklich vern\u00fcnftig und eindeutig w\u00e4re\u201c, so Dietz von der DGG, leider finden sich gerade in der zust\u00e4ndigen Organisation der Polizei nicht nur Experten (m,w,d)\u201c. Nicht selten drohe \u201eVerschlimmbesserung\u201c eines m\u00f6glichen Falles.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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